Allgemeine Geschäftsbedingungen PV-Anlagen

Geltungsbereich

Die Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB PV” genannt). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Kunden (nachfolgend „Kunde“) werden außer bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer/Auftragnehmer (nachfolgend „Verkäufer“) nicht anerkannt.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten nur erfasst, verarbeitet und firmenintern weitergegeben werden, soweit dies für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung kann der Kunde jederzeit auf der Webseite des Verkäufers einsehen.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, so kann der Verkäufer ein alternatives Produkt liefern, das in seinen Eigenschaften dem bestellten Produkt am nächsten kommt.
Nach § 22 KunstUrhG willigt der Auftraggeber ein, dass sein Objekt (z. B. Haus/Grundstück) während der Montage der Anlage fotografiert und anschließend im Internet auf der Firmenwebseite (www.wir-schenken-energie.de) unter z.B. „Referenzen“ veröffentlicht werden darf.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der „AGB PV“.

Angebot – Vertragsabschluss – Angebotsunterlagen

Die Konditionen für Lieferung und Leistung sind gemäß Angebot des Verkäufers eine Woche ab Angebotsdatum gültig. Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Vielmehr ist aufgrund des an den Kunden übergebenen Angebotes durch den Verkäufer vom Kunden eine verbindliche Bestellung bzw. verbindlicher Auftrag auf der Basis des Angebotes zu unterbreiten. Der Vertrag kommt nach freiem Wahlrecht des Verkäufers, entweder durch Erstellung einer Auftragsbestätigung oder der direkten Bestätigung auf dem Bestellschein/Angebot bzw. der Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.
Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages/Angebotes wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB PV“) kann der Kunde jederzeit auf der Webseite des Verkäufers einsehen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Es obliegt dem Kunden, eine korrekte E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass E-Mails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
Auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen/Ertragsprognosen werden keine Garantien gegeben.
Mündliche Zusagen, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nachlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferern des Verkäufers. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
Der Verkäufer behält sich Konstruktionsänderungen vor, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht keine Verpflichtung, derartigen Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
An sämtlichen Angebotsunterlagen sowie an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und/oder diejenige unserer Gesellschaft, soweit ausdrücklich als solche bezeichnet. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Herstellern/Vorlieferanten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien erhält der Auftraggeber durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die der Verkäufer jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet wird.

Preise

Der angebotene Preis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und ist bindend. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die auf dem Angebot ausgewiesenen Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Wenn der Verkäufer die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten. 
Der Kunde kann unter folgenden Zahlungsarten auswählen: Rechnung oder Paypal. Bei der Zahlung per “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise entsprechend anzupassen, wenn es nach Vertragsabschluss mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen/-senkungen kommt. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, so ist der Verkäufer (auf Verlangen gegen Nachweis) berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen/Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet und die Erhöhung mehr als 5 % der Entgeltzahlung beträgt.
Auf Wunsch und gegen gesonderten Auftrag des Kunden können die liefergegenständlichen Produkte gegen Transportrisiken auf Kosten des Kunden versichert werden.

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der jeweils geschuldete Rechnungsbetrag spesenfrei ohne Abzug, unabhängig von der Inbetriebnahme durch den Netzbetreiber, am Tag der Lieferung und Montage der PV-Anlage zu 80 Prozent zu begleichen. Am Tag der Fertigstellung der PV-Anlage (Montage WR) ist der Restbetrag sofort fällig.
Nach Ablauf der in der Rechnung genannten Frist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung Bedarf. Bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über Basiszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaiger Beschädigung/Vernichtung der Ware zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Waren sowie die eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist der Verkäufer berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehenden Ziffern zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
Die Selbstabholung wird nicht angeboten.

Liefer- und Leistungszeit/Unmöglichkeit

Liefertermine oder Fristen, die verbindlich/unverbindlich vereinbart sind, bedürfen der Schriftform und sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, keine Fixtermine.
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Ablauf der gewährten Widerrufsfrist. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
Die Lieferfristen sind eingehalten, a) Bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung – bei der Bringschuld mit Übergabe, b) In sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk). c) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus zurücktreten, wenn die Ausführung eines Teils der bestellten Ware unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ansonsten hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt im Fall des Unvermögens des Verkäufers. Im Übrigen gilt § 12.
Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Kunde für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.
Der Verkäufer ist zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden gegenüber zumutbar ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 7 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vertraglich geschuldeten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Die Art der Beförderung, der Transportweg, Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs/Frachtführers, sowie die Verpackung sind der Wahl des Verkäufers überlassen, soweit nicht anderweitig vereinbart. Dies geschieht nach Ermessen des Verkäufers und verkehrsüblicher Sorgfalt.

Montage

Wenn Montage durch den Verkäufer vereinbart ist, hat der Kunde für eine ungehinderte Einbringung aller vom Verkäufer zu liefernder Waren und für einen ungehinderten Zugang zum Objekt, an dem die Montageleistung zu erbringen ist, zu sorgen.

Gefahrenübergang

Das Risiko für eventuelle Schadenfälle durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Diebstahl oder andere objektiv unabwendbare, vom Verkäufer zu vertretende Umstände trägt der Auftraggeber. Dem Auftraggeber wird empfohlen, die Risiken durch rechtzeitigen Abschluss einer entsprechenden Sachversicherung abzudecken.

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Mängelhaftung/Gewährleistung

Für bei Übergabe vorhandene Mängel der Lieferungen und Leistungen leistet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 12 – Gewähr wie folgt:

Der Kunde hat bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllungsart kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Kleine Abweichungen seien unerheblich, soweit sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11. Unbeschadet bleiben etwaige weitergehende Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Der Kunde hat dem Verkäufer offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von vier Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Soweit Kaufrecht zur Anwendung kommt und der Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, wird die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für zusätzliche Beschaffenheitsgarantien/Leistungsfristen durch Bedingungen von Herstellern ist der Verkäufer nicht über seine Gewährleistung hinaus verpflichtet. Rechte aus derartigen Garantieerklärungen/Zusagen stehen dem Kunden nach Ablauf der Gewährleistungszeit nur gegenüber dem Verwender dieser Bedingung zu.
Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden/Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund oder Befestigungs-(unter)-konstruktionen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Verkäufer zu verantworten sind. Nimmt der Kunde/ein Dritter ohne Zustimmung Änderungen/Nachbesserungen an Ware/Leistung des Verkäufers vor, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, dies gilt auch für die daraus entstehenden Folgen.

Allgemeine Haftungsbegrenzung

Wenn gelieferte Ware durch Verschulden des Verkäufers infolge unterlassener/fehlerhafter Ausführung von vor/nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung der gelieferten Ware – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen der § 11 und 12 Abs. 2 entsprechend.
Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer –aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei a) Vorsatz, b) Grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter der Gesellschaft, c) Schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, d) Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschweigt oder deren Abwesenheit er garantiert hat und e) Mängeln der gelieferten Waren, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, (=jeder Verschuldensgrad) in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Die Haftung im Fall des Lieferverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde wegen des vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung im Fortfall geraten ist.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung für die Höhe der Einspeisevergütung oder mögliche Förderung bzw. für die erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ausgeschlossen.

Softwarenutzung

Soweit zu den Leistungsverpflichtungen des Verkäufers auch die Lieferung von Software gehört, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Kunde darf die Software nur in gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode an den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright und Vermerke – nicht zu entfernen und ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, bleiben beim Verkäufer sowie dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
Die Lieferung von Software beinhaltet nicht deren Installation, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.